Telefon

Wir schaffen Netzwerke und fördern Projekte
Tworimy syće a spěchujemy projekty

Geschäftsordnung des Entscheidungsgremiums
Jednanski porjad rozsudneho gremija


für die LEADER-Förderperiode 2014-2020 im Gebiet der Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft

Das Entscheidungsgremium (EG) der Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft wurde mit Beschluss der Lokalen Aktionsgruppe am 13.11.2014 auf der Grundlage der Satzung des OHTL e.V. gebildet. Das Entscheidungsgremium arbeitet seit dem 14.01.2015 mit folgender Geschäftsordnung:

Geschäftsordnung EG-OHTL 2014-2020.pdf
 
§ 1 Aufgaben

Das Entscheidungsgremium hat folgende Aufgaben:

  • Beschlussfassung zur LEADER-Entwicklungsstrategie 2014-2020
  • Kontrolle der Umsetzung der Strategie anhand von Berichten des Regionalmanagements 
  • Entscheidung über die regionale Projektauswahl 
  • Bestätigung von Berichten, Protokollen und Selbstevaluierungen
 
§ 2 Projektauswahlverfahren

Zur Sicherung des nicht diskriminierenden und transparenten Auswahlverfahrens sowie zur Vermeidung von Interessenkonflikten werden folgende Festlegungen getroffen:

  • Jedes zur Förderung beantragte Projekt ist nach der durch das Regionalmanagement erfolgten Kohärenzprüfung und Prüfung der Grundvoraussetzungen demEntscheidungsgremium vorzulegen. 
  • Die Auswahlentscheidung wird auf der Basis der durch das EG beschlossenen Projektauswahlkriterien (Bestandteil der LES) getroffen. 
  • Es wird eine Rankingliste der zur Entscheidung vorgelegten Projekte je Maßnahme anhand der erreichten Punktzahl festgelegt. 
  • Die Entscheidung wird mit einfacher Mehrheit getroffen.

 

Die Teilnahme an den Beratungen des Entscheidungsgremiums ist verpflichtend. Eine Verhinderung ist dem Vorsitzenden anzuzeigen.

 

§ 3 Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Entscheidungsgremiums sind nicht öffentlich. Auf Antrag (siehe § 7) können Zuhörer und Gäste zugelassen werden. Der Vorsitzende kann bei Bedarf Fachexperten beratend und Einreicher von Projektvorschlägen zur persönlichen Vorstellung ihres Projektvorschlages einladen.

 

§ 4 Einberufung

a. Die Beratungen finden nach Bedarf, jedoch möglichst einmal im Quartal statt. Für die Einreichung der Projekte je Maßnahme gibt das EG Stichtage bekannt, die die Behandlung des Projektes in der nächst anstehenden Sitzung sichern.

b. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden mit schriftlicher Einladung, grundsätzlich per elektronischer Post. Die Tagesordnung und entscheidungsrelevante Unterlagen werden spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zugestellt.

c. In begründeten Eilfällen kann der Vorsitzende das Entscheidungsgremium frist- und formlos und nur unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

 

§ 5 Beschlussfähigkeit

a. Das Entscheidungsgremium ist beschlussfähig, wenn es ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 30 % der gewählten Mitglieder anwesend sind.
b. Ist eine Sitzung mangels Beteiligung beschlussunfähig, kann sie innerhalb von 14 Tagen neu anberaumt werden, wobei dann die Beschlussfähigkeit unabhängig von der Zahl der Anwesenden gegeben ist. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
c. Bei allen Beschlüssen ist zu gewährleisten, dass Vertreter des nicht öffentlichen Bereiches immer mit mindestens 50 % beteiligt sind. Dies ist durch die Versammlungsleitung für jeden Einzelbeschluss festzustellen.

 

§ 6 Vorsitz und Versammlungsleitung

a. Das Entscheidungsgremium wählt für die Dauer seiner Tätigkeit aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Versammlungsleitung erfolgt durch den Vorsitzenden, bei Verhinderung durch dessen Stellvertreter. Sind beide verhindert bestimmen die Anwesenden einen Versammlungsleiter.

b. Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu (Wort entziehen, Ausschluss von Teilnehmern, Unterbrechung oder Auflösung der Versammlung). Er prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und die Anwesenheitsliste, stellt die Beschlussfähigkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt.

 

§ 7 Anträge

Anträge zur Tagesordnung sind zulässig. Anträge auf Zulassung von Gästen und Zuhörern sind zulässig (siehe § 3). Anträge bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort nach Antragstellung abzustimmen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

 

§ 8 Geschäftsgang

Die Sitzungen sollen regelmäßig wie folgt verlaufen:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der Anwesenheit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Protokollkontrolle
5. Beratung und Beschlussfassung entsprechend der Tagesordnung und auf Grundlage der ausgereichtenProjektunterlagen.
6. Schließung der Sitzung

 

§ 9 Abstimmungen

a. Abstimmungsberechtigt sind nur die in der Versammlung anwesenden, persönlich gewählten Mitglieder desEntscheidungsgremiums.

b. Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Im Bedarfsfall kann die Abstimmung schriftlich erfolgen, Voraussetzung ist eine Teilnahme von 80 % der Mitglieder des EG.

c. Sind Mitglieder des Entscheidungsgremiums gleichzeitig Antragsteller für ein Projekt oder anderweitig befangen, nehmen sie an der Diskussion und Abstimmung nicht teil und verlassen den Raum. Die Mitglieder des Entscheidungsgremiums sind verpflichtet, den Vorsitzenden auf den Umstand der Befangenheit hinzuweisen.

 

§ 10 Protokolle

a. Über alle Versammlungen sind Protokolle zu führen. Die Protokollführung obliegt dem Regionalmanagement. Es müssen Datum, Uhrzeit, Versammlungsort, Namen der Teilnehmer, Gegenstände der Beschlussfassung in der Reihenfolge der Behandlung, die Beschlüsse im Wortlaut und die Abstim- mungsergebnisse enthalten sein.

b. Vorhabenbezogene Beschlüsse des Entscheidungsgremiums werden innerhalb einer Woche veröffentlicht und sind mit der Veröffentlichung gültig. Bekanntmachungen und Veröffentlichungen erfolgen über das Internet unter www.ohtl.de sowie im Informationskasten, Gutsstraße 4c, 02699 Königswartha.

c. Der Projektträger ist schriftlich über das Ergebnis der Entscheidung zu seinem Projekt zu informieren. Diese Information enthält einen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Auswahlentscheidung des EG im Rahmen desWiderspruchsrechtes bei der zuständigen Bewilligungsbehörde.

d. Das Protokoll wird den Mitgliedern des Entscheidungsgremiums zugesandt. Über die gegen das Protokoll vorgebrachten Einwendungen wird in der nächsten Sitzung entschieden.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

Über Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsordnung entscheidet das Entscheidungsgremium mit Zweidrittelmehrheit.

Beschlossen am 14. Januar 2015, geändert am 11.01.2016 sowie am 06.03.2017.